Wir fragen...
Heute: Markträtin Monika Schönfelder-Hans

Vom 31. Januar bis 13. Februar kann man in offiziellen Eintrageorten das Volksbegehren Artenvielfalt unterstützen. Heute haben wir Markträtin Monika Schönfelder-Hans zu uns eingeladen. Sie ist Mitglied der Partei ÖDP, welche die Aktion mit ins Leben gerufen hat. Wir wollten wissen, was es mit dem Volksbegehren auf sich hat und warum die engagierte Fachlehrerin aus Lauterhofen es unterstützt.

Vom 31. Januar bis 13. Februar kann man das Volksbegehren Artenvielfalt per Unterschrift unterstützen.

ECOHELDEN: Was ist überhaupt ein Volksbegehren?

Monika Schönfelder-Hans: Durch Artikel 71 unserer Verfassung kann sich der Bürger bei uns in Bayern mit einem Volksbegehren direkt an der Gesetzgebung beteiligen. Wenn das Volk sich einig ist - also genügend Befürworter vorhanden - kann also eine Gesetzesvorlage direkt vom Volk in den Landtag eingebracht werden. Hierzu braucht es aber zuerst einen offiziellen Antrag beim bayerischen Innenministerium. Der Antrag muss aufzeigen, welchen Inhalt das Volksbegehren haben soll. In diesem Fall sind es Gesetzesänderungen zum Erhalt der Artenvielfalt. Und: der Antrag muss von mindestens 25.000 Bürgern unterschrieben worden sein. Wir freuten uns, dass wir den Antrag im Oktober mit knapp 100.000 Unterschriften abgeben konnten.
Das Innenministerium hat den Antrag danach erfolgreich geprüft, so dass es jetzt zum zweiten Schritt kommen kann. Innerhalb einer Frist von 14 Tagen müssen mindestens 10 % der stimmberechtigten Bürger ihre Unterschrift in dafür vorgesehene Eintragungslisten abgeben. Das sind fast eine Million Unterschriften. Erst dann ist das Volksbegehren rechtsgültig.

ECOHELDEN: Das sind ja 10 Mal soviele!

Monika Schönfelder-Hans: Ja, das sind viele. Jeder, der den Antrag unterschrieben hat, sollte also nochmal unterschreiben und dabei am besten mindestens 9 weitere Befürworter mitbringen. Das ist schon eine Hürde. Beim ersten Schritt konnten wir mit den Listen außerdem in die Häuser gehen und die Bürger bequem daheim eintragen lassen. Nun müssen die Befürworter in einer vorgegebenen Zeit mit Ausweis ins Rathaus gehen und dort die Gesetzesvorlage mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Ausführlich beantwortet die Lauterhofer Markträtin alle Fragen der ECOHELDEN.

ECOHELDEN: Warum unterstützt du das Volksbegehren?

Monika Schönfelder-Hans: Weil ich der Meinung bin, dass es jetzt wirklich kurz vor knapp ist. Die Menschheit muss sich mehr für den Umweltschutz einsetzen, sonst ist es zu spät. Den von Wissenschaftlern bestätigten Rückgang der Artenvielfalt kann jeder doch auch selbst beobachten. Seit meine Tochter zudem Imkerin ist, wurde mir noch viel mehr bewusst, wie Blumenwiesen und Vielfältigkeit stets weniger werden. Es entstanden immer größere, gleich angebaute Felder. Hier MUSS etwas passieren. Wir müssen wieder eine andere Richtung einschlagen, sonst wird es eng. Übrigens: Das Volksbegehren trägt zwar den Titel "Rettet die Bienen". Dabei geht es aber nicht mal so sehr um die Honigbienen. Die Bestände der Honigbienen sind dank unserer eifrigen Imker gottseidank in Ordnung. Es sind aber die Wildbienen und soviele andere Insekten, die gefährdert und vom Aussterben bedroht sind.

ECOHELDEN: Wir dachten eigentlich, dass sich alle über Artenvielfalt freuen und dass doch jeder für ein solches Gesetz sein muss. Jetzt hören wir Beschimpfungen von Landwirten und auch der Bayerische Bauernverband stellt sich öffentlich aktiv gegen das Bürgerbegehren.

Monika Schönfelder-Hans: Leider werden die Initiatoren jetzt so hingestellt, als wären sie schuld am Aufgeben der kleinen Bauern. Dieser Rückgang passiert seit langem - mit der Politik der letzten Jahrzehnte! Wir stellen nicht die kleinen und konventionellen Landwirte an den Pranger, wie das manche behaupten.
Es geht zum einen um die große, industrielle Landwirtschaft, die ja riesige Flächen bewirtschaftet. Zum anderen darf sich jeder Kleingärtner und überhaupt jeder Mensch an der eigenen Nase fassen und sein Umweltverhalten bezüglich der Artenvielfalt überdenken. Da möchte ich gerne unseren Papst Franziskus erwähnen, der in seiner Enzyklika "Laudato si" im Abschnitt III DER VERLUST DER BIOLOGISCHEN VIELFALT ganz klar anspricht, was Sache ist. In Absatz 36 kann man nachlesen, 'Die Pflege der Ökosysteme setzt einen Blick voraus, der über das Unmittelbare hinausgeht, denn wenn man nur nach einem schnellen und einfachen wirtschaftlichen Erfolg sucht, ist niemand wirklich an ihrem Schutz interessiert. ...'. Ich bin überzeugt, der Papst würde das Volksbegehren unterstützen.
Ich glaube nicht, dass es den konventionellen Bauern, die sich ja mit Herzblut für ihr Land einsetzen, nach diesem Volksbegehren schlechter gehen wird. Ich kenne auch persönlich Landwirte, die sich schon seit Jahren von Kunstdüngern etc. verabschiedet haben, und die nicht nur immer noch sondern sogar besser leben als vorher, weil sie sich nun mit der Umwelt und der Natur mehr im Einklang fühlen.
Doch vor allem: das Volksbegehren ist eine Gesetzesvorlage mit vielen Punkten, die bei genügend Beteiligung dann im Landtag behandelt werden müssen. Die Regierung könnte ja im Gegenzug gute Vorschläge einbringen. Der Wähler kann dann mit seiner Stimme wählen, was ihm recht und wichtig ist. Das Bewusstsein zu stärken, dass es so nicht mehr weitergehen kann, ist der erste Schritt in die richtige Richtung und davon dürfen wir uns nicht abbringen lassen.

ECOHELDEN: Was sind denn das für Forderungen, die da gestellt werden?

Monika Schönfelder-Hans: Das Volksbegehren fordert mehrere Änderungen des bayerischen Naturschutzgesetzes, um die Schönheit der Artenvielfalt in Bayern aufrechtzuerhalten. Zum Beispiel fordern wir die pestizitfreie Bewirtschaftung aller öffentlichen Flächen. Wenn der Staat selber umweltschädliche Pestizide einsetzt, wie kann er dann etwas von seinen Bürgern fordern? Eine weitere Forderung sind zum Beispiel regelmäßig vorgelegte Berichte an die Öffentlichkeit, so dass man wirklich dokumentiert nachvollziehen kann, was passiert. Bezüglich der Forderung "Mahd zum 15. Juni" und der Aufschrei der Enteignung muss ich sagen: Die Bauern müssen dann schon dazu erwähnen, dass das nur für 10 Prozent ihrer Grünflächen gelten würde. Ehrlich währt am längsten - so heißt doch ein Spruch. Ich würd mich sehr freuen, wenn wir erfolgreich sein könnten. Der Umwelt zuliebe.

Anmerkung der Reaktion: Hier finden Sie einen Link zur entsprechenden Gesetzesvorlage mit allen geforderten Änderungen.

ECOHELDEN: Manche sagen auch, was nützt eine Unterschrift für mehr "Öko", wenn danach keiner die Produkte kauft?

Monika Schönfelder-Hans: Auch hier sollte der Staat dann natürlich eine Vorreiterrolle übernehmen. Es gibt soviele Möglichkeiten z.B. in Kantinen von Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Verwaltungen. Hier muss auch die öffentliche Hand bei ihrem Einkauf mehr an den Erhalt der Umwelt denken und nicht nur auf den Preis schauen.
Natürlich ist das nicht einfach, vor allem für den normalen Bürger, einen höheren Preis für die Lebensmittel zu bezahlen. Aber wir müssen einfach das Bewusstsein für gesunde, regionale, nachhaltige Ernährung und Lebensweise wecken ...

ECOHELDEN: Warum macht ihr das Volksbegehren gerade jetzt im Winter, wo ja niemand so sehr an die Insekten denkt?

Gesetzgebung ist ganz schön schwierig - das erfuhren die ECOHELDEN am Beispiel des Volksbegehrens Artenschutz.